Am 15. Juli fand in Dortmund eine Demonstration unter dem Motto „OXI Spardiktat, OXI Kapitalismus! Schönes Leben statt Austerität!“ in Solidarität mit den Menschen in Griechenland statt. Die Demonstration war Teil eines internationalen Aktionstags. Nach einem Tag Mobilisierung und regnerischem Wetter kamen ca. 100 Leute zur Startkundgebung an der Reinoldikirche. Die Demonstration führte durch die Einkaufsmeile in der Innenstadt und die Nordstadt mit Endpunkt Nordmarkt. Nur rund die Hälfte der Demo-Teilnehmer*Innen blieb bis zum Ende der Demo. Mobilisiert für diese Demo hatte die Autonome Antifa 170, Freundeskreis Autonomie, Antifaschistisches Medienzentrum. Aus unserer Sicht ist es in Dortmund keine Selbstverständlichkeit, dass es über die Themen Antirassismus, Antifaschismus und Freiräume hinaus viele Aktivitäten gibt. Daher waren wir erfreut über die Initiative und mit der grundlegenden Ausrichtung der Demonstration einverstanden.
Überrascht hat uns aber nicht, dass diese Demonstration für Dortmund verhältnismäßig viele Menschen aus dem autoritär-sozialistischen Spektrum anzog. Ca. 15-20 Menschen von Linksjugend, SAV und Die Linke fanden sich bei der Demo zusammen.
Geschuldet ist dies verschiedenen Punkten: Der Thematik, einer nicht eindeutig kommunizierten anti-autoritären Ausrichtung und letztendlich die Duldung von autoritären Kräften auf der Demo, sowie die generelle Verwobenheit von autoritärer und anti-autoritärer Linken.
Während der Demonstration wurde auf antiparlamentarische Parolen immer wieder von dem beschriebenen Zusammenhang geantwortet. Von den übrigen Teilnehmer*Innen wurde dies entweder einfach nicht beachtet oder eher als Zankerei und nicht als inhaltliche Auseinandersetzung (wenn auch nur in Parolen) betrachtet.
Erstaunlich, geht es doch in Griechenland genau um diesen Konflikt zwischen Basisbewegungen und Parlamentarismus. Aktuell erleben wir (wie so oft in der Menschheitsgeschichte) in Griechenland das Zusammenbrechen der parlamentarischen Illusion als Weg der Befreiung. Viele Menschen haben nachdem sie auf der Straße kämpften und in Nachbarschafts- und Basisbewegungen aktiv waren und jegliche Hoffnung in den Parlamentarismus verloren. Mit dem Aufkommen von Syriza wurde diese Hoffnung wieder von neuem genährt, denn Syriza hat es geschickt verstanden Basisbewegungen für sich zu vereinnahmen und den Widerstand gegen die frühere Regierung als Wahlkampf für sich zu nutzen. Nach der Wahl von Syriza wird offensichtlich was die anarchistische Bewegung in Griechenland schon immer betonte. Zuerst geht Syriza eine Koalition mit der rechtspopulistischen Anel-Partei ein und jetzt akzeptiert sie noch rigidere Sparmaßnahmen. Während dieselben (Nazi-)Bullen weiter die Proteste auf der Straße niederschlagen. Und alles unter dem Deckmantel von „Real“politik.
Wenn jetzt Leute entgegnen, dass die KKE für echte Veränderung stehen würde, dann müssen wir zustimmen. Aber Stalinismus wird sicherlich nicht zu einer freiheitlichen Gesellschaft führen.
Im Zuge dieser Situation in Griechenland, dem offensichtlichen Konflikt zwischen linkem Parlamentarismus und Basisbewegungen, ist es verwunderlich, dass dieser Konflikt kaum eine Rolle auf der Demonstration gespielt hat.
Sich nicht zu diesem Punkt zu äußern, diesen Konflikt nicht zu thematisieren, ist für uns keine Option, denn somit überlasst man autoritären Kräften das Feld. Woran liegt es, dass ein eigentlich sehr passendes Thema nicht dazu genutzt wurde, die Unterschiede zwischen den verschieden Positionen aufzugreifen.
Denn als Schwesterpartei von Syriza unterscheidet sich „Die Linke“, ihre Jugendorganisation Solid und ihre freudigen Unterwander*Innen von der SAV, genau an solchen Widersprüchen wie sie in Griechenland zu Tage treten, nur wenig.
Das die Widersprüche hier in Deutschland noch nicht so offen zum Tragen kommen, liegt nicht daran, dass das Verhältnis von z.B „Die Linke“ zu Basisbewegungen grundsätzlich anders als in Griechenland ist, sondern an der generellen Schwäche von revolutionären Bewegungen in Deutschland. Hätten revolutionäre Gruppierungen eine größere Relevanz und einen größeren Einfluss auf gesellschaftliche Abläufe würde dies unserer Meinung nach irgendwann auch hier in einem offenen Konflikt münden.
Für uns ist es daher keine Option diesen Differenzen solange wie möglich aus dem Weg zu gehen, sondern einen Diskurs über autoritär-sozialistische Gruppen in Gang zu setzen. Die Lehren, die Genoss*innen in vielen anderen Ländern und zu anderen Zeiten machten, wollen wir nicht unberücksichtigt lassen.
In der radikalen Linken ist es normal das aus einem diffusen antikapitalistischen „Konsens“ autoritäre Gruppen ohne Probleme ihr Unwesen treiben können.
Die Linke, welche beispielsweise im Landtag von Berlin weiter abschieben lässt, dulden wir genauso wenig, wie die Rechten, die noch darüber hinausgehen wollen.
Klar will „Die Linke“ nicht abschieben lassen, aber die „Realpolitik“ und geringer Spielraum für Veränderungen, lassen eine emanzipatorische Politik nicht zu.
Für uns verläuft die Trennlinie nicht zwischen links-rechts, sondern zwischen autoritär-antiautoritär. Parlamentarische Kategorien sind keine in denen wir argumentieren.
Auch wenn in der Linken von einem gemeinsamen Kampf geredet wird, bleibt am Ende doch nur das diffuse „Anticapitalista“ übrig.
Für uns ist es wichtig sich dieses Spannungsfeldes bewusst zu sein. Einige Vorschläge was dies für unsere Praxis bedeuten kann:
– Grundlegende anti-autoritäre Ausrichtung
– eigene Position bei Aktionen deutlicher herausstellen
– generellen Diskurs zu autoritärem Sozialismus/Kommunismus anstoßen
– autoritäre Gruppen aus emanzipatorischen Zusammenhängen/Strukturen ausschließen
Uns ist bewusst, dass es an der Basis von vielen autoritären Gruppierungen einige Menschen gibt, die unseren Ideen nahe stehen oder neu politisiert wurden. Es kann also nicht darum gehen, gegen einzelne Leute offensiv vorzugehen, sondern mit Fingerspitzengefühl und der Situation angemessenen Methoden sich deren Ideologie entgegen zu stellen, um sie möglicherweise auch mit unseren Inhalten zu erreichen und das Erstarken von autoritären Strukturen zu verhindern.
– unseren Diskurs in nicht gefestigte autoritäre Strukturen bringen
Den Bruch mit der autoritären Linken vorantreiben – antiautoritäre Inhalte stärken!
Danke an die Organisator*Innen der Demonstation!
Einige Anarchist*Innen aus Dortmund
weiter interessante Diskussionsbeiträge zu der Thematik:
http://www.anarchie-mannheim.de/schriftenreihe/01_Ist_der_Anarchismus_links.pdf
http://lowerclassmag.com/2015/07/der-tod-des-reformismus/
http://lowerclassmag.com/2015/07/kapitulation-widerstand-revolutionaerer-bruch/
http://crimethinc.blogsport.de/2015/03/11/syriza-kann-griechenland-nicht-retten/
https://linksunten.indymedia.org/de/node/148339
Quelle: klick