Für die Großdemonstration gegen das neue Polizeigesetz am 8.12. in Düsseldorf rufen wir zu einem antiautoritären und anarchistischen Block auf. Kommt ab 12 Uhr zur Sammlungsphase zum DGB Haus (Friedrich-Ebert-Straße 34-38), wo wir uns im hinteren Teil des Nationalismus ist keine Alternative Blocks einfinden werden. Fahrt mit uns aus Dortmund und kommt zum Zugtreffpunkt um 11 Uhr am Nordausgang Hbf vor dem Cinestar!
Gegen das neue Polizeigesetz und seine Welt – ein Aufruf, aktiv zu werden
Die NRW-Landesregierung plant noch in diesem Jahr eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Künftig soll die Polizei z.B. Menschen auch ohne konkreten Verdacht anhalten und durchsuchen, sie bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam nehmen oder ihre Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch von deren sozialem Umfeld.
Der gesellschaftliche Kontext
In Bayern wurde bereits am 25. Mai das härteste Polizeigesetz seit 1945 verabschiedet, in anderen Bundesländern sind ähnliche Initiativen im Gange. Diese Initiativen sind vor dem Hintergrund einer generellen autoritären Entwicklung in Politik und Gesellschaft zu sehen, die sich nicht zuletzt in verschärfter Repression gegen alle äußert, die gegen die bestehenden Verhältnisse rebellieren. Dies zeigte sich etwa in dem brutalen Vorgehen der Polizei, mit dem während des G20-Gipfels in Hamburg – letztlich erfolglos – versucht wurde, jede Äußerung von Widerstand auf den Straßen zu verhindern. Ein anderes Beispiel ist das Schicksal eines anarchistischen Freundes aus Nürnberg, dem weiterhin das Gefängnis droht. Sein Verbrechen bestand darin, dass er sich gemeinsam mit vielen anderen Schüler*innen und Unterstützer*innen der Abschiebung eines Mitschülers nach Afghanistan widersetzt hat.
Das neue Polizeigesetz soll solcher staatlichen Repression erweiterte Möglichkeiten verschaffen. Davon sind wir alle betroffen. Egal ob Fußballultras, Anarchist*innen, Umweltaktivist*innen, radikale Feminist*innen, Hacker*innen oder Graffiti-Zeichner*innen – dieses Gesetz richtet sich letztlich gegen alle, deren Freiheitsbegriffe nicht in denen von fleißigen und angepassten Lohnsklav*innen aufgehen.
Wie kann das Gesetz verhindert werden?
Umgekehrt bietet dieses Gesetzesvorhaben aber auch einen guten Anlass, dass all diese sehr unterschiedlichen Milieus endlich einmal ihre Grenzen überwinden und sich zu einem gemeinsamen Widerstand gegen diesen staatlichen Angriff zusammenfinden. Jedoch werden die bisher geplanten Infoveranstaltungen, lokalen Kundgebungen und die Großdemo in der Landeshauptstadt das neue Polizeigesetz wohl kaum stoppen. Dazu ist mehr nötig, wie ein Beispiel von 2006 aus Frankreich zeigt: Hier wurde tatsächlich einmal ein größeres Regierungsvorhaben, die Arbeitsmarktreform „CPE“, nach massiven Protesten in Form von dreimonatigen Universitäts- und Schulbesetzungen, Straßen- und Schienenblockaden, Riots und Streiks, an denen sich Millionen von Menschen beteiligten, verhindert.
Den Mut für solche Aktionsformen werden wir aber nur aufbringen können, wenn es uns um etwas Größeres geht. Ohne den Wunsch ein ganz anderes Leben zu führen, hätten die Menschen in Frankreich damals nicht eine solche Energie aufbringen können. Ging es ihnen um ein Leben ohne Herrschaft und Lohnarbeit, geht es uns angesichts der drohenden Entwicklung um ein Leben ohne Herrschaft, Polizeigewalt und staatliche Bevormundung.
Nicht nur gegen das Polizeigesetz – gegen alle Autoritäten
Dies betrifft nicht nur das geplante Polizeigesetz. Wir wollen nicht den liberalen Rechtsstaat gegen autoritäre Entwicklungen verteidigen, die er aufgrund seiner eigenen Widersprüchlichkeit hervorbringt. Auch unter liberalen Bedingungen ist es Aufgabe der Polizei bestehende Eigentumsverhältnisse und Hierarchien aufrecht zu erhalten, indem sie beispielsweise Besitzlose hindert, sich aus prall gefüllten Geschäften Dinge zu nehmen, die sie zum Leben brauchen oder Menschen in ein Elend abzuschieben, wenn sie den Aufenthaltsbestimmungen nicht entsprechen. Stellen Menschen die kapitalistischen Verhältnisse in Frage, wird selbst die liberalste Polizei ungemütlich. Als etwa in Berlin zehn leerstehende Gebäude besetzt wurden, prügelten die Bereitschaftsbullen des rot-rot-grünen Senats die Besetzer*innen noch am selben Tag wieder heraus. Dies zeigt: Die Verteidigung des heiligen Eigentums ist auch für diese sich gern sozial und mieter*innenfreundlich gebenden Stadtregierung oberste Pflicht. Wir brauchen keinen sozialeren Staat und keine liberalere Polizei – wir müssen beide abschaffen!
Für eine Welt ohne Staat und Kapital
Aber können wir überhaupt ohne Polizei auskommen? Ist der Mensch an sich nicht aggressiv und egoistisch und kann nur durch Zwang dazu gebracht werden, sich an Regeln zu halten? Unter den bestehenden Verhältnissen mag dies zutreffen: Angesichts der allgemeinen Konkurrenz auf dem kapitalistischen Markt bleibt dem Individuum oft tatsächlich wenig übrig, als rücksichtslos sein Eigeninteresse zu verfolgen. Aber die menschlichen Verhaltensweisen sind nicht naturgegeben, sie ändern sich mit den sozialen Gegebenheiten. Dass die Vorstellung von der egoistischen Menschennatur heute so weit verbreitet ist, zeigt lediglich, wie sehr es dem Staat gelungen ist, das Wissen über emanzipatorische Bewegungen der Vergangenheit auszulöschen und unsere soziale Fantasie verkümmern zu lassen.
Wir halten dennoch an der Hypothese fest, dass eine Gesellschaft ohne Zwang und Ausbeutung möglich und wünschenswert ist. Nehmen wir den Protest gegen das neue Polizeigesetz zum Anlass, uns zum Kampf gegen die Welt zu organisieren, die dieses Gesetz braucht, um ihren verheerenden Lauf auch in Zukunft fortsetzen zu können!
Hinein in den antiautoritären und anarchistischen Block auf der Großdemonstration gegen das
Polizeigesetz NRW in Düsseldorf am 8.12.! Alle Infos zur Demo findet ihr unter: https://polizeigesetz-nrw-stoppen.de/
Wir sehen uns unter den schwarzen und roten Fahnen!