Aufruf

Unsere Wahl im Mai:

Selbstorganisation statt Wahlspektakel

Wieder werden unsere Straßen mit hässlichen Plakaten verschandelt. Diesmal wollen sie uns keinen neuen Handyvertrag oder Fernseher andrehen. Nein, all diese aufdringlich grinsenden Gesichter werben dafür, unsere Stimme bei der Europawahl an sie zu verlieren. Wir haben nur eine Antwort für sie: Verschwindet alle miteinander!

Europa des Kapitals

Der Hauptzweck der EU ist es, die Gewinnaussichten der europäischen Unternehmen zu verbessern. Deshalb haben die europäischen Eliten den gemeinsamen Markt und den Euro geschaffen, die den freien Verkehr von Waren, Geld und Arbeitskräften ermöglichen. Durch ihre „Stabilitätskriterien“ hat die EU in den letzten zehn Jahren dafür gesorgt, dass alle Staaten auf einem strikt unternehmerfreundlichen Kurs bleiben. Insbesondere die südlichen EU-Ländern wurden so gehindert, durch höhere Staatsausgaben die Folgen der wirtschaftlichen Krise für die Bevölkerung etwas zu lindern.
Um ihrem Herrschaftsprojekt höhere Weihen zu verleihen, betonen Politiker*innen und Journalist*innen jedoch gern, dass es bei der EU nicht nur um schnöde Profitinteressen gehe, sondern um „gemeinsame demokratische Werte“. Diese „Werte“ haben aber für die meisten im Hamsterrad von Lohnarbeit und Konsum gefangenen Bewohner*innen der europäischen Länder im Alltag kaum Bedeutung. Endgültig als Lüge entlarvt werden sie angesichts der unzähligen Toten, die das Grenzregime der „Festung Europa“ alljährlich verursacht.
Weil der Charakter der EU als Europa der Konzerne allzu offensichtlich ist, hat ihre Beliebtheit in letzter Zeit stark abgenommen. Dies gibt sogenannten „populistischen“ Kräften Auftrieb, die behaupten – anders als die „Brüsseler Bürokratie“ – wirklich die Interessen des Volkes (populus) zu vertreten.

Europa der Vaterländer

Für die rechten Populist*innen ist die gegenwärtige EU ein „bürgerferner Kunststaat“, dem sie die „Idee eines Europas der Vaterländer“ entgegenhalten (Wahlprogramm der AfD). Sie wollen die alten Nationalstaaten stärken und so den Bürger*innen ihr Mitbestimmungsrecht zurückgeben. Die Rechten träumen von einem Idyll, das es nie gab: Glauben sie im Ernst daran, dass die Geschicke der europäischen Staaten früher von einfachen Angestellten und Fabrikarbeiter*innen bestimmt wurden und nicht von den Interessen von Thyssen, Fiat oder Renault? Die parlamentarische Demokratie und ihre Nationalstaaten waren nie etwas anderes als die Herrschaft der besitzenden Klasse, deren verschiedene Fraktionen um die Wählergunst konkurrieren.
Hauptthema der europäischen Rechten ist die Migration: Sie versprechen, der einheimischen Bevölkerung ihrer Länder zu helfen, indem sie die Grenzen für Geflüchtete schließen und Migrant*innen weitere Rechte entziehen. Dieses Programm wird den zum Abschuss freigegebenen Minderheiten real schaden, den einheimischen Lohnabhängigen oder Arbeitslosen jedoch nichts nützen. Es freut nur die Besitzenden, wenn wir uns in der Konkurrenz um Jobs oder Wohnungen gegeneinander aufhetzen lassen. So können sie sich sicher sein, dass kein gemeinsamer Widerstand gegen die Verhältnisse aufkommt, die uns erst in diese verfluchte Konkurrenzsituation bringen. Das „Europa der Vaterländer“ ist keine Alternative zum Europa das Kapitals. Es ist eine besonders hässliche Variante der weltweit herrschenden kapitalistischen Verhältnisse.

Europa der sozialen Staaten

Die linkspopulistischen Parteien wollen uns mithilfe des Staates vor den negativen Auswirkungen des globalen Kapitalismus schützen. Sie träumen von einem „sozialen Europa“ in dem „große Unternehmen und Reiche“ sich nicht mehr „vor der Finanzierung des Gemeinwohls drücken können“ (Wahlprogramm Die Linke). Die Kapitalist*innen müssen also keine Angst haben. Die Linken wollen sie nicht enteignen – es reicht schon, wenn sie uns ein paar Krümel von dem Reichtum zurückgeben, den wir für ihre Profite erwirtschaftet haben!
Und in der Praxis ist es mit diesen Krümeln auch meist nicht weit her: Wer die Reichen melken will, muss dafür sorgen, dass sie auch weiterhin reich bleiben, also unsere Arbeit profitabel ausbeuten können. Nichts zeigt dies besser als das Beispiel des griechischen Linkspolitikers Alexis Tsipras, der 2015 großspurig angekündigt hatte, die Spardiktate der EU zu beenden, unter denen die griechische Bevölkerung litt. Nach seiner Wahl setzte er eben jene Sparprogramme wirksamer durch als die konservative Regierung zuvor. Auch der linke Populismus ist keine Alternative zum Europa des Kapitals. Er sorgt dafür, dass aufkommende Unzufriedenheit mit den Verhältnissen in für die Herrschenden ungefährliche Bahnen gelenkt wird. So bleiben die Interessen der Unternehmen auch in Krisenzeiten gewahrt.

Für eine europaweite Bewegung gegen Staat und Kapital!

Wir brauchen keine „bürgernahen Politiker*innen“ oder „echte Volksvertreter*innen“. Niemand kann unsere Interessen besser vertreten als wir selbst! Unsere Perspektive ist die Selbstorganisation: Ob es um miserable Arbeitsbedingungen, steigende Mieten oder die Bedrohung durch Faschist*innen geht – wir dürfen uns nicht auf irgendwelche Stellvertreter*innen verlassen, sondern müssen uns mit anderen Betroffenen zusammenschließen und gemeinsam für unsere Interessen kämpfen. Welche Partei wir wählen, spielt letztendlich keine Rolle, sondern Demonstrationen wie die Fridays for Future, Besetzungen wie im Hambacher Forst, Blockaden wie die der gelben Westen in Frankreich oder Streiks wie zum internationalen Frauentag am 8. März machen den Unterschied. Dies sind Anlässe, bei denen eine neue Opposition sich finden, Ideen austauschen und aus Fehlschlägen lernen kann, um den Verhältnissen ernsthaft den Kampf anzusagen. Die internationale, revolutionäre Bewegung ist die einzige Kraft, die dem Europa des Kapitals wirklich gefährlich werden wird.
Unser letztendliches Ziel ist die Abschaffung des Eigentums, des Staates und jeglicher Herrschaft. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, die auf freien Vereinigungen von Gleichen beruht und die Produktion gründlich umgestaltet, sodass sie den Bedürfnissen der Menschen dient und die Natur nicht länger zerstört. Eine diesen Ideen verpflichtete Bewegung ist zwar noch klein und scheinbar unbedeutend, nimmt aber zur Zeit an Fahrt auf. Das ist ein Grund, um jetzt richtig loszulegen. Die bestehende Ordnung ist unverkennbar in der Krise; immer mehr Menschen wenden sich angewidert vom Spektakel der parlamentarischen Demokratie ab und suchen nach Auswegen. Wenn sie keine freiheitlichen Antworten finden, so werden es Faschist*innen und andere Autoritäre sein, denen sie zuhören und die von der Situation profitieren. Es steht viel auf dem Spiel – nehmen wir die Herausforderung an!

Lasst uns gemeinsam für ein besseres Leben kämpfen!

Anarchistische Gruppe Dortmund, im April 2019